Wo bleibt die Selbstbestimmung der Bürger?
Die Probleme in der Kranken- und Alten- pflege hofft Lindner durch gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel in den Griff zu bekommen. Hier könnten alle Partner einen Haken setzen. Und eine Bürgerversicherung, das Herzensanliegen der Grünen? Das, sagt der FDP-Politiker, sei eine der wenigen roten Linien, die seine Partei in der Sozialpolitik ziehe.
„Mit uns nicht zu machen.“
Aus seiner Sicht handelt es sich um eine Pflichtversicherung, die nicht jeder will. Besonders Bürger die noch selbst Verantwortung für sich und ihr Leben übernehmen, seien hiermit gekniffen. Übergwichtige und Raucher, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen, würden beispielsweise mitfinanziert. Die zunehmende Überalterung der Gesellschaft ist hier ebenfalls als problematisch zu benennen. Wer sich aber gesund hält, kann sich nicht, wie bisher in der privaten Krankenversicherung (PKV) über bessere Tarife freuen. Das Recht auf freie Entfaltung, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, würde durch die “Einheitsversicherung” missachtet.
Die Finanzierung vieler Arztpraxen ist ohne die Zahlungen der privaten Krankenkassen zum Teil kaum denkbar. Die Versorgung der (noch) privat versicherten Patienten würde schlechter, schon weil es kaum mehr möglich sei, individuelle Leistungen von vornherein abzusichern. Die, frei am Markt agierende, Krankenversicherungs- branche müsste starke Einbußen hinnehmen. Hier würde es zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Das Versicherungsmodell der Grünen würde jedoch dem Staat eine größere Last aufbürden, denn die Ermittlung weiterer Einkünfte sei durch den Staat zu leisten.
In diesem Punkt scheinen die Verhandlungspartner der potenziellen “Jamaika- Koalition” also grundlegend anderer Meinung zu sein.
Titelbild: Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59380666
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